Deutschland wird von der EU-Komission aufgrund der Energiepreise verklagt. Heißt das, dass wir zu viel dafür bezahlen? Seitens der EU wird Deutschland vorgeworfen, dass die Bundesregierung die Elektrizitätsrichtlinie und die Erdgasrichtlinie nicht regelkonform umgesetzt hat. Diese Regeln, die von der EU erstellt werden, sollen eigentlich die Preise und den Wettbewerb am Energiemarkt regulieren.
Konkret geht es der EU darum, dass eine Unabhängigkeit bei der Bundesagentur für die Festlegung von Netzgebühren fehlt. Außerdem bekritzelt die Eu das Fehlen von der Trennung von Energieeerzeugung und Übertragungsnetzen. Die Klage der EU liegt nun beim Europäischen Gerichtshof vor.
Die Klage beinhaltet, dass die Ermessensfreiheit der Regulierungen bei der Festlegung der Netztarife nicht uneingeschränkt durchgeführt werden kann, denn für diese Regulierung gibt es gewisse vorgaben von Seiten der Bundesregierung Deutschland. Des Weiteren ist es auch sehr schwierig die Erzeugung von Energie und die Energienetze zu entflechten, da auch diese EU- Vorgaben nicht richtig umgesetzt wurden.
Der eigentliche Nutzen diese Entflechtung soll sein, dass Netze gegen Gebühr auch von Konkurrenten genützt werden kann. Das bringt dann im Endeffekt natürlich mehr Anbieter auf dem Markt mit sich und mehr Anbieter auf dem Markt bedeuten gleichzeitig auch niedrigere Preise.
Streitigkeiten bereits im Jahr 2015
Dieser Streit, der aus dem sogenannten dritten Energiepakt entstanden ist, zieht sich nun schon über ein paar Jahre hin. Schon im Jahr 2015 hat die EU die Bundesregierung gewarnt und mit einer Abmahnung wegen der Nichteinhaltung gedroht. Auch im Jahr 2016 wurde die Bundesregierung erneut ermahnt, aber auch das ließ Deutschland ziemlich unbeeindruckt. Der Grund für die jetzige Klage ist jeder, dass dieses EU-Recht auch im Jahr 2018 noch immer nicht in Deutschland zur Anwendung gekommen ist.
Als Fazit kann also gesagt werden, dass wir zu hohe Energiekosten haben, weil die Bundesregierung nicht den Anweisungen der EU folgt. Die EU ist für einheitliche, niedrige Energiepreise. Das Argument von Deutschland ist, dass der Markt so größer wird und der Mitbewerber auf dem Energiemarkt würde um ein Vielfaches höher werden.